Renate und Steffi haben die Sitzung besucht. Das Traktandum Orissteg war als Nr. 4 geplant, wurde aber wegen der langen Traktandenliste hinausgeschoben und nicht behandelt.
Postulat zu besserem Provisorium
Vorgeschichte
Mit dem dringlichen Postulat 2021-40 von Mitgliedern aus fast allen Parteien forderte der Einwohnerrat den Stadtrat auf, sich um eine bessere provisorische Lösung für die abgebrochene Passerelle zu kümmern. Der Stadtrat prüfte die Erstellung einer provisorischen Passerelle inkl. Kostenschätzung und diskutierte dies mit der SBB. Die SBB verwarf den Vorschlag mit den Begründungen, das Bewilligungsverfahren dauere gleich lang wie das für eine definitive Lösung, ausserdem sei eine Aenderung der Ablaufpläne unmöglich, und es gebe keinen Platz für die Plattformen für die Treppentürme.
Diskussion im Einwohnerrat
Alle Wortmeldungen äusserten Bedenken bis Verzweiflung über die gefährliche Situation am Perronende (Sibylle Schenker, Dominique Meschberger, Domenic Schneider, Beat Gränicher, N.N., Dani Schwörer, N.N., Vreni Wunderlin, Bernhard Bonjour). Mit der Antwort des Stadtrats, aber besonders mit der Reaktion der SBB auf die Bemühungen war niemand zufrieden. Den Voten war aber auch zu entnehmen, dass zwar die Situation heillos verfahren ist und man die Machtlosigkeit gegenüber der SBB beklagt, aber auch Verständnis für den Stadtrat hat. Letzterer gelobt, mit der SBB weiterhin auf eine Verbesserung der Situation hinzuarbeiten. Konstruktive Voten schlugen den Einsatz von Verkehrslotsen auf dem Perron vor (B.Bonjour), eine Begleitung der Schüler durch Freiwillige (Pedibus, V.Wunderlin), oder die wartenden Zugbenutzer per Schild aufzufordern, auf die Kinder zu achten (D. Schwörer).
Ein Votant gab wiederum uns Einsprechern die Schuld an der Situation, unterstellte uns, „Sand ins Getriebe“ zu streuen und Partikularinteressen zu verfolgen und hoffte „dass sie selber nun unter der Situation leiden sollen, aber das sei wohl wieder einmal nicht der Fall, so dass nun Unbeteiligte unter den Folgen der Einsprache leiden müssen“. Ausserdem sei der Orisbach/Rufsteintunnel bald wieder offen, und man sollte versuchen, dies vorzuziehen und die Schranke länger offenzulassen, um die Lücke zu schliessen. Leider bin ich nicht sicher, wer das war, weil wir den Votanten nicht sehen konnten.
Bernhard Bonjour konterte mit dem uns wohlbekannten Argument des von vorneherein ungenügenden Projekts und betonte, dass letztlich das BAV das Projekt als unzulänglich bezeichnet hat und mit der Sistierung die Verzögerung verursacht hat. Dani Muri schloss sich diesem Votum an (!) und forderte die Ratsmitglieder dazu auf, mit dem Stadtrat in Kontakt zu bleiben und Vorschläge zu äussern, damit der Stadtrat mit dem Problem nicht alleingelassen werde.
D. Muri fasste die Situation zusammen und versprach, mit der SBB und den Anwohnern in engem Kontakt zu bleiben. Die SBB versuche, eine Lösung mit mehr Abstand zu den Zügen zu finden. Er verwies auf gute Erfahrungen mit den geplanten ‚Füsschen‘, eine mögliche Umgehung der Baustelle über den Weidweg und forderte die Ratsmitglieder dazu auf, mit dem Stadtrat in Kontakt zu bleiben und Vorschläge zu äussern, damit der Stadtrat mit dem Problem nicht alleingelassen werde.
Das Postulat wurde schliesslich mit 21:14 bei 4 Enthaltungen (Irrtum vorbehalten, Anm.d.Red) als erledigt abgeschrieben, auch mit Stimmen von Postulanten. Das ist ein wesentlich schlechteres Ergebnis als bei allen übrigen Postulaten, die meistens einstimming abgeschrieben wurden. Es zeigt, dass man mit der Antwort zwar unzufrieden ist, aber auch nicht glaubt, dass der Stadtrat mehr herausholen könnte. Lasst uns hoffen, dass die Message angekommen ist.
Stephan Müller
Nachtrag: Bericht in BaZonline hier
Ich war auch als „Gast“ bei der gestrigen Einwohnerratssitzung anwesend. Im Vorfeld haben wir ein Schreiben zusammen mit einigen Fotos der nicht sicheren Stellen der alternativen Schulwege an verschiedenste Mitglieder des Einwohnerrates sowie der Schulleitung und dem Stadtrat für Bildung und Kultur gesendet. Leider hat es nicht gereicht und das Postulat wurde abgeschrieben, obwohl der Stadtrat meiner Ansicht nach keine genauen Erläuterungen eines sicheren Schulweges gebracht hat. Immerhin soll die Situation am Perron verbessert werden, aber wann und wie genau ist mir nicht klar. Der Verkehrsdienst ist laut Herrn Muri auch wirklich nur für den Baustellenverkehr und nicht für Fussgänger/ Schulkinder zuständig.
Anbei unser Schreiben:
Sehr geehrte Frau Baumgartner
Gerne möchten wir unser Schreiben betreffend der Sicherung der alternativen Schulwege der Schwieri-Passerelle an Sie als Präsidentin des Einwohnerrates sowie als Postulantin richten. Wir wohnen im Schwieriweg und sind Eltern eines Primar- und eines baldigen Kindergartenkindes. Am Mittwoch, 26.5. wird an der Einwohnerratssitzung das Thema „Schwieri-Passerelle“ nochmals aufgegriffen und zur Abschreibung vorgeschlagen, was wir sowie auch andere betroffene Eltern nicht nachvollziehen können, da die Lösungsvorschläge von der Stadt noch nicht konkret vorgelegt bzw. umgesetzt worden sind.
Für die Schulkinder, die bisher die Passerelle als Schulweg genutzt haben, bieten sich nun zwei alternative Routen, von welchen in unseren Augen keine davon genug gesichert ist, dass Primar- sowie Kindergartenkinder diese alleine gehen könnten/ sollten.
Bahnhof: Der Weg über den Bahnhof führt über das Perron, direkt am Gleis entlang! Die Kinder laufen dort zu einer Zeit vorbei, an der die Perrons überfüllt sind und Züge ankommen/ durchfahren, sprich zu Stosszeiten. Dies ist solch kleinen Kindern nicht zumutbar. Um dies für Kinder sicher zu gestalten, müsste es einen extra Weg, eine Art Bypass für die Schulkinder geben. Sind sie dann durch die Unterführung durch, müssen sie die Poststrasse überqueren, die von sehr vielen Bussen, Velos und Autos von links und rechts befahren wird. Hier gibt es keinen markierten, sicheren Übergang, den die Kinder benutzen können.
Es muss von der Stadt sichergestellt werden, dass diese zwei Situationen für die Kinder sehr sicher sind. Hier reichen keine Beschilderungen oder „Füsschen“ auf dem Boden!
Burgbrücke: Der Weg über die Gartenstrasse ist sehr eng und verfügt nicht über eine durchgängige Markierung, an der sich die Kinder orientieren könnten. Auf der einspurig befahrbaren Strasse fahren grosse, aus Sicht der Kinder riesige Baustellenfahrzeuge, welche zum Teil sehr schnell unterwegs sind. Bei Gegenverkehr müssen Fahrzeuge ausweichen. Auf dieser Strasse gab es seit Baubeginn schon Unfälle! Unter dem Kran ist es sehr eng, die Markierung am Boden ist unterbrochen.
Die Überquerung der Seltisbergerstrasse ist sehr heikel, da die Fahrzeuge, welche von der Kasernenstrasse her kommen, selten am Fussgängerstreifen anhalten. Auch die Fahrzeuge, welche von Seltisberg her kommen, sind mehr auf das Signal der Ampel fokussiert als auf die querenden Fussgänger.
Verkehrsdienst: Die Sicherheitsleute, die bis anhin vor Ort an den Baustellen stehen, weisen mehrheitlich die Baustellenfahrzeuge und sind, wenn sie denn vorhanden sind, sehr oft mit Gesprächen, Telefonaten und dem Natel abgelenkt. Hier sollte sichergestellt werden, dass die Kinder sich auf die Verkehrsdienstmitarbeiter verlassen können, diese präsent sind und den Kindern einen sicheren Übergang signalisieren. Uns macht es nicht den Anschein, als ob die Mitarbeiter hierfür geschult wurden.
Die aufgezeigten alternativen Routen müssen die Kinder wöchentlich 12 bis 16 Mal für eine sehr lange Zeit laufen, weshalb aus unserer Sicht die Stadt eine klare, gut geplante, sichere Lösung für die vorhandenen Probleme aufzeigen muss, bevor das Postulat abgeschrieben werden kann.
Anbei senden wir Ihnen Fotos einiger oben beschriebener Situationen.
Wir bedanken uns im Voraus herzlich für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüssen
Stefanie und Philipp Camenisch
Ich möchte hier einfach nochmals erwähnen, dass sich unsere Einsprache nicht gegen die Passerelle, wie fälschlicherweise immer behauptet wird, gerichtet hat, sondern gegen die ersatzlose Streichung des Bahnüberganges, welcher das Städtli auf kürzestem Weg mit dem Oristal und der Naherholungszone verbindet und umgekehrt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat das von der SBB 2017 aufgelegte Passerellenprojekt gestopt.Ich zitiere hier einige Passagen, welche das Bundesamt (BAV) im Frühling 2019 dazu geschrieben hat.
Passerelle Schwieri: Aus den Gesuchsunterlagen geht hervor, dass die Passerelle Schwieri mit einem Neubau ersetzt wird. Die Passerelle Schwieri verbindet ein Quartierteil ( Gartenstrasse, Weidweg, Quellenweg) mit dem Stadtzentrum und dem Bahnhof Liestal. Wegen Letzterem sind auch die allgemeinen Bestimmungen der Eisenbahnverordnung anzuwenden. (AB-EBV). Es folgen technische Angaben, die ich hier jetzt nicht erwähne. Weiter schreibt das BAV: Das BAV stellt fest, dass bei der Passerelle und deren Zugänge WICHTIGE VORGABEN NICHT EINGEHALTEN sind. Einerseits ist die Passerelle für die definierte Betriebsform zu schmal und andererseits ist der nordöstliche Zugang für die Nutzung von Menschen mit Behinderung deutlich zu steil(18%). Diese würden mit der neuen Passerelle benachteiligt, da sie für den Weg zum Stadtzentrum und zum Bahnhof einen grösseren Umweg via Burgstrasse machen müssten.
Die SBB haben die Passerelle Schwieri derart anzupassen, so dass diese und deren beidseitigen Zugänge den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes(BehiG), der AB-EBV und der Schweizer Normen entspricht.
Sind den Planern von der SBB diese Normen nicht bekannt??? Wieso wurde 2017 nicht Pläne zum Passerellen-Neubau aufgelegt, die diese Vorgaben erfüllen? Erst jetzt in den nächsten Tagen will die SBB dem BAV ein Plangenehmigungsdossier einreichen, welches diesen Vorgaben entsprechen soll.
Daher wehre ich mich als Anwohnerin des Schwieriquartiers dezidiert gegen die wiederholten Vorwürfe an der Passerellenmisère und an den Verzögerungen schuld zu sein!
Renate Itin-Lindt